Vorstellungsrede zur Kandidatur zum 1. Vorsitzenden der FDP Haltern am See. Gehalten auf dem Stadtparteitag 02. März 2018.
Liebe Parteifreunde, liebe Gäste,
Ja, ich nehme den Vorschlag an und ich möchte mich wieder der Wahl zum Vorsitzenden stellen.
Wie viele von Euch wissen, bin ich seit 2008, also seit der Wiederbelebung des Stadtverbandes, in Haltern aktiv und durfte in dieser Zeit schon viele schöne, spannende, manchmal auch traurige Erlebnisse mit Euch gemeinsam durchleben.
Zu vielen von Euch habe ich in dieser Zeit vertrauensvolle Beziehungen und sogar Freundschaften aufgebaut. Diese sind wichtig, um dieses Amt ausüben zu können. Zum Beispiel, weil die Abstimmung zwischen Partei und Fraktion auf dieser Basis reibungslos funktioniert.
Ich kandidiere heute darum Euer Vorsitzender zu bleiben aber nicht nur um zu beweisen, dass man als Parteivorsitzender mit Heimatort Würselen auch wiedergewählt werden kann!
Ich trete auch an, weil ich davon überzeugt bin, dass es in Haltern, wie auch überall sonst in Deutschland eine starke FDP geben muss! Und diese, unsere Liberale Partei lebt von Stadtverbänden wie unserem!
Aber was macht UNS eigentlich als Liberale aus? Wofür STEHT Liberalismus?
Weil Gedanken bekanntlich frei sind, haben wir hier im Raum sicherlich genauso so viele Ideen von Liberalismus, wie Personen anwesend sind.
Ich möchte daher im Folgenden darlegen, was MEINER Meinung nach Liberal zu sein bedeutet und für welche Idee ich antrete.
Was ist also meiner Ansicht nach Liberalismus?
Nun, zu aller erst ist Liberalismus kein Dogma.
Es gibt kein bibelähnliches Buch, wie zum Beispiel „Das Kapital“ von Marx. Alles was Ihr zu Liberalismus lesen könnt, ist zwar richtig, aber immer auch unvollständig, denn Liberalismus ist die Anwendung von Erkenntnissen aus den Sozialwissenschaften, aus der Philosophie, der Wirtschaftslehre und vieles mehr, auf die Fragen der Zeit. Heute muss sich der Liberalismus zum Beispiel auch mit der Informationslehre auseinander setzen. Eine Wissenschaft, die man vor 100 Jahren noch gar nicht kannte. Und in der Zukunft vielleicht auch mit der Roboter-Ethik. Wer weiß es heute schon?
Dadurch, dass sich Liberalismus auf Wissenschaften beruft und das Eine immer auch das Andere bewirkt, kann man schon ahnen, dass der LIberalismus immer ganzheitlich auf die Gesellschaft schaut. Und dass ist folglich auch das erklärte Ziel unserer Politik, nämlich nichts anderes, als die Sicherstellung der MATERIELLEN Bedürfnisse der GESAMTEN Gesellschaft.
Also nicht Mehr und nicht Weniger, als dass es allen Menschen in unserem Land gut geht!
Und jetzt mal Hand aufs Herz: KANN POLITIK MEHR VERSPRECHEN?
Naja, manche tun es. Sie versprechen zusätzlich noch Glück, Zufriedenheit und nennen das ganze Gerechtigkeit. Aber was ist Glück und Zufriedenheit? Oder das Gefühl von Gerechtigkeit? Ist das für jeden Menschen gleich? Gibt es die EINE Sache, die man tun kann und alle Menschen sind auf einen Schlag glücklich?
Nein! Die Definition von Glück ist höchst individuell. Heute hier zu sein, macht uns alle glücklich. Parteigänger der Grünen, zum Beispiel, würden sich heute in unserer Runde eher unwohl fühlen.
Also halten wir fest: Politik kann nur versuchen das Leben angenehmer zu machen.
Kai: Ihr könnt im Stadtrat Baugebiete beschließen und so Baugenehmigungen ermöglichen. Das Menschen in den neuen Häusern auch glücklich werden, das habt Ihr nicht in der Hand! Oder?
Allerdings, und das muss in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden, erhöht Eigentum und eine finanzielle Sicherheit auch die Chance auf ein etwas glücklicheres Leben. Man denke nur daran, dass man sich dann Kino- und Theaterbesuche leisten kann. Oder wer es mag auch anspruchsvolle Hobbys, wie Segeln oder Bungee-Jumping.
Daher ist das Einzige was wir als FDP versprechen können, dafür zu sorgen, dass für alle Menschen die Chancen gleich sind. Was sie daraus machen, ob sie damit Glücklich werden, können und wollen wir nicht versprechen! Denn das ist UNSERIÖS!
Wir nehmen damit zwar in Kauf aus bestimmten politischen Richtungen als kalt und hartherzig hingestellt zu werden, aber WIR können am Ende unsere Versprechen halten! Das Gerechtigkeitsversprechen der SPD, fällt den Genossen nach all den Jahren an der Regierung, gerade mächtig auf die Füße!
Jetzt stellt sich aber die Frage, welcher Kompass uns Liberalen den Weg weist?Wie finden wir heraus, was für die Gesellschaft das Richtige ist?
Nun, das leicht zu beantworten, nur durch rationales Nachdenken.
Zugegeben, Rationalität macht Liberalismus jetzt auch nicht besonders sexy. Aber die Rationalität die ich meine, ist nicht die Rationalität eines autistischen Mathematik-Genies, mit 3 Doktorhüten. Ich meine die Rationalität die man auch als gesundem Menschenverstand kennt.
Wann gehen wir zum Beispiel in Sythen am Bahnhof über den Bahnübergang?
Wenn die Schranke offen ist und kein Zug kommt!
Das ist die Rationalität die ich meine. Wir Menschen wollen immer unsere Alltagsdinge vernünftig machen. Weil wir gelernt haben, dass uns das am Ende weiter bringt. Und daher muss auch die Politik unbedingt die Dinge vernünftig angehen! Eine Gesellschaft - und das ist der Auftrag von Politik - sollte zu allererst zweckmäßig gestaltet sein. Mystik, Glauben und Ideologie haben in der Politik nichts zu suchen!
Ein Beispiel dafür wie der gesunde Menschenverstand unser Handeln als FDP in Haltern bestimmt, ist das Beispiel des Sythener ALLOheims. Unsere Freunde aus der Fraktion haben von Anfang an dagegen gestimmt. Unsere Gründe waren, dass man nur einem lokalen Partner für eine lokale langfristige Lösung vertrauen kann. Immerhin ging es um einen Vertrag von 25 Jahren! Der lokale Unternehmer hat seinen Ruf zu verlieren, weil sein nächstes Projekt in Datteln, Marl oder Oer-Erkenschwick sein wird. Außerdem würde er aufgrund seiner Vernetzung ganz selbstverständlich auch auf lokale Partner zurückgreifen und bei uns Arbeitsplätze sichern!
Leider konnten wir uns nicht mit unserer Auffassung durchsetzen. Aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen haben sich die anderen Fraktionen von den Versprechungen von ALLOheim blenden lassen. Jetzt hat die Stadt einen Vertrag mit einer zweifelhaften Fondsgesellschaft geschlossen, der seinen lokalen Architekten sofort nach Vertragsabschluss über Bord geworfen hat, bislang nach 3 Jahren noch nicht allen seinen Verpflichtungen nahgekommen ist und dem auch in Zukunft die Situation in Sythen völlig egal sein wird. Sein zweifelhaftes Geschäftsgebaren hat es auch schon in das ZDF-Frontal 21 Magazin geschafft.
Diese Entwicklung war für uns, mit gesundem Menschenverstand, absehbar!
Wie bereits zu Beginn gesagt, hat der Liberalismus immer das Wohl der gesamten Gesellschaft im Blick!
Aber leider wird uns Liberalen immer wieder unterstellt, zum Beispiel die Partei der Besserverdiener zu sein. Das ist übrigens kein neues Phänomen, ich habe entsprechenden Unterstellungen schon aus dem Jahr 1927 gelesen.
Aber wer auf diesem Klischee herumreitet oder gar immer noch die unselige Hotelsteuer-Abschaffung erwähnt - und ich sage es nochmal: Es war damals ein CSU-Antrag - zeigt, dass er
- entweder das Prinzip des Liberalismus nicht verstanden hat oder
- sich seiner eigenen politischen Sache nicht sicher ist und daher Foul spielen muss!
Ich verdeutliche das einmal am Beispiel unsere Haltung zur Abschaffung des EEGs:
Das EEG ist HOCH ineffizient, es belastet die Bevölkerung - vor allem jene Menschen die ohnehin schon wenig haben - und transferiert deren Geld zu Grundstücksbesitzern, die von den horrenden Pachten für Windräder profitieren. Ganz davon abgesehen, gefährden die europaweit höchsten Strompreise in Deutschland unsere Industrie und damit auch Arbeitsplätze.
Ohne viel Nachdenken wird man feststellen, dass das EEG den meisten Menschen in Deutschland schadet, und nur den wenigsten Menschen - den Grundstückseigentümern und Windkraftanlagen Herstellern - nutz. Wenn man also uns, der FDP vorwirft partikular Interessen zu vertreten, kann man über das EEG von Herrn Trittin, mit einer Umverteilung von von Arm nach Reich, nur verzweifelt den Kopf schütteln!
Von prognostizierten 400 Mrd.€ bis 2025, sind heute schon 150 Mrd. € ausgegeben worden. Aber was haben wird damit bislang erreicht? NICHTS! Der CO2 Ausstoß in Deutschland stagniert! Das Ziel, den Ausstoß zu senken wird nicht erreicht, weil das Werkzeug ungeeignet ist. Das Geld wird ausgegeben und dennoch wird allein aufgrund der irrsinnig hohen Subvention kein einziges Kohlekraftwerk abgeschaltet!
Windräder schießen aus dem Boden, aber es bringt unter dem Strich nichts!
Wir als Liberale schlagen stattdessen vor, den CO2-Handel zu stärken und auszuweiten. Unser Menschenverstand sagt uns, wenn CO2 einen Preis hat, wird man wie bei den Steuerabgaben immer versuchen diesen Preis zu vermeiden. Und das geht nur, indem man die CO2-Emissionen nachhaltig vermeidet. So geht das!
Möglicherweise, sieht man bei dieser Vorgehensweise nicht sofort einen Effekt. Neue Kraftwerkstechnologien müssen erst noch marktreif einwickelt und gebaut werden. Und die Kraftwerke schießen nicht so schnell aus dem Boden wir Windräder, die in einer Woche aufgestellt sind. Es entsteht also eine gefühlte Zeitverzögerung, die aber letzten Endes ein Scheinopfer ist. Denn unser Weg wird Ergebnisse bringen! Der andere nicht.
Weil wir aber den Weg des Scheinopfers vertreten, werden wir FDPler als Klimaleugner hingestellt. Eine Sach-Auseinandersetzung findet aber nicht statt!
Aber das ist uns egal: Unsere Auffassung von vernünftigen Handeln gebietet es uns vernünftige Lösungen zu ermöglichen und wenn es sein muss abzuwarten. Denn wir WISSEN, dass zukünftige Erfolge die langsamere Vorgehensweise tausendfach aufwiegen!
Das Beispiel mit der EEG-Umlage zeigt aber noch etwas anderes.
Denken wir noch einmal an die 400 Mrd€ zurück. Dann wird auch klar, dass antiliberale Politik, eine Kapital-Aufzehrungs-Politik ist. Das Geld für die Windräder und Solarzellen ist weg! Für Solarzellen befindet es sich sogar heute in China und noch nicht einmal mehr in unserer Volkswirtschaft! Und schlimmer noch: Das Geld, dass der Facharbeiter heute für das EEG aufbringen muss, fehlt ihm als Rücklage für die Rente!
Fasst man zusammen: Am Beispiel EEG wird auf allen Feldern mehr als deutlich was antiliberale Politik ist. Sie ist eine Politik die Partikular Interessen vertritt und empfiehlt, heute auf den Kosten von morgen zu leben!
Liberale Politik setzt dem Weitsicht und Nachhaltigkeit entgegen! Für jeden in der Gesellschaft!
Wer jetzt noch vom hartherzigen Liberalen spricht, hat es immer noch nicht verstanden!
Aber leider gibt es einen Grund antiliberal zu sein. Es ist kein guter Grund, aber es gibt ihn.
Antiliberal zu sein ist nämlich einfach! Denn ein Liberaler zu sein ist schwer.
Da ist zum einen der Neid auf andere, der vielen im Wege steht liberal zu denken. Wer seinen Neid nicht im Griff hat und sich durch ihn leiten lässt, kann nicht liberal sein. Menschen die mit sich selber unzufrieden sind und anderen Neiden, jagen förmlich antiliberalen Glücksversprechen nach.
Der Nachbar hat ein Dickeres Auto? Dann bin ich auch für eine Reichensteuer.
Die Einwanderer nehmen mir die Arbeit ab? Dann lass uns wieder eine Mauer bauen!
Zum anderen, und auch das ist schwer, denkt der Liberale viel nach. Warum sind die Dinge so wie sie sind? Was haben wir falsch gemacht? Wie ginge es besser?
Dergestalt, durch Fragen Verbesserungen anzustoßen kostet eine Menge Energie und macht es einem nicht leicht ein Liberaler zu sein. Und zugegeben, bei den vielen Eindrücken die auf uns einprasseln rational zu bleiben, ist wirklich auch nicht leicht.
Aber mit einer Portion Optimismus und Offenheit geht es. Und auch hierfür stehen wir Liberale. Wir gucken Optimistisch in die Zukunft. Denn wir wissen, dass am Ende eine liberale Einstellung auch eine gute Lösung finden wird! Nicht umsonst, ist der Liberalismus wesentlich älter als der Marxismus und Sozialismus. Seine Ursprünge gehen bis weit in das 17. Jahrhundert zurück und entwickelt sich immer noch weiter!
Es bedarf zu dieser laufenden Anpassung nur eines: Menschen wie Euch, die sich in einer liberalen Partei wie der FDP organisieren. Die in Veranstaltungen wie heute, oder wie auf unseren Stammtischen, rationale Lösungen suchen. Und die durch unsere Fraktionen vernünftige Lösungen in die Stadträte und Parlamente bringen.
Und um diesen Prozess für Haltern zu ermöglichen, dafür möchte ich als Vorsitzenden unserer Partei in Haltern erneut kandidieren.
Vielen Dank!