Die Corona-Krise gehört in die Parlamente

Dass die Corona-Pandemie ein Flaschengeist ist, den man nicht mehr in die Flasche zurückbekommt, war schon lange absehbar. Und dennoch: Nun, Ende Oktober 2020, stecken wir – scheinbar für viele überraschend – im Beginn der zweiten Welle und die Entwicklung der Fallzahlen ist noch dramatischer als im Frühjahr.

Dass die Corona-Pandemie ein Flaschengeist ist, den man nicht mehr in die Flasche zurückbekommt, ist in den letzten Wochen deutlicher denn je geworden. Wissenschaftler haben bereits im Frühjahr darauf hingewiesen, dass im Herbst mit einer zweiten Welle und vielleicht in den kommenden Jahren mit unzähligen weiteren Wellen zu rechnen ist.

Und dennoch: Nun, Ende Oktober 2020, stecken wir – scheinbar für viele überraschend – im Beginn der zweiten Welle und die Entwicklung der Fallzahlen ist noch dramatischer als im Frühjahr. Dass die kalte Witterung erst noch kommt, lässt schlimmes für den Winter befürchten. Sodass sich unsere Bundes- und Landesregierungen nun gezwungen sahen einen Teil-Lockdown für den November auszurufen.

Dass diese zweite Welle trotz aller nachvollziehbaren Mahnung für Viele, auch in der Politik, überraschend kam, ist erstaunlich. Nun rächt sich, dass sich die politisch Handelnden von der trügerischen Ruhe im Sommer scheinbar haben einschläfern lassen. Was heute fehlt, ist ein schlüssiges Konzept oder mehr noch, ein gesellschaftlicher Konsens, wie Corona weiterhin zu begegnen und mit ihm zu leben ist.

Freilich, in Bezug auf digitales Lernen, sind viele Sofortprogramme gestartet worden. 350 mio. € alleine in NRW. Aber hinsichtlich des Aufbaus von Krankenhauskapazitäten, die für eine 2. Welle sicherlich gebraucht würden, war in den letzten Wochen keine Rede. „Wohin mit den 20.000 Beatmungsgeräten“, fragte am 31. Juli die Badische Zeitung, bewusst skandalisierend. Noch im September fragten sich die Tagesthemen, wohin mit den Masken und ungebrauchten Beatmungsmaschinen der ersten Welle. Sicherlich, ein kassandrischer Hinweis auf die zu diesem Zeitpunkt noch weit entfernte 2. Welle wäre unpopulär gewesen, hätte aber von einer gewissen Weitsicht gezeugt.

So befinden wir uns aber nach wie vor in einer Lage, in der immer noch reaktiv gehandelt wird. Die sich langsam wieder erholende aber bei weitem noch lange nicht zu alter Stärke zurückgelangte Wirtschaft wird abermals abgewürgt. Den betroffenen Gastronomen aber auch Fitnessstudio-Betreibern hilft das Reden von einem Teil-Lockdown in keinster Weise. Es ist für Sie ein vollständiges Berufsverbot.

Und so kommt es, dass, wie im Frühjahr, laufend neue Verordnungen erlassen werden aber die Parlamente immer noch nur am Rand stehen.

Die Lage erinnert an Feuerwehreinsätzen. Wobei Frau Merkel und die Herren Spahn und Söder die Feuerwehr-Kommandanten sind. Dabei ist bei allem nachvollziehbaren Druck, den sie durch ihr Amt aktuell ausgesetzt sind, ihre Lage durchaus komfortabel: Denn Feuerwehr-Leute sind die Helden unserer Zeit. Sie zeichnen sich angesichts der Gefahr durch entschlossenes Handeln aus. Zumal, wenn sie dabei Leben retten können. Etwas, was man im Vorgriff auf eine mögliche Kanzlerschaft gut gebrauchen kann. Denn je entschiedener und unerbittlicher man durchgreifen, desto heldenhafter und desto papabiler wirkt man für das höchste Regierungsamt unseres Landes.

Aber bei aller Wertschätzung für die ehren- und hauptamtlichen Feuerwehr-Leute unseres Landes: Feuerwehren löschen, wenn es brennt. Ihr Handeln ist jedoch nicht darauf ausgelegt, langfristigen Brandschutz zu erreichen. Was angesichts der vorliegenden Krise bedeuten könnte, Maßnahmen zu ergreifen die entweder das Virus vollständigen besiegen oder zur Entwicklung eines „Neuen-Normals“ führen. Um im Bild zu bleiben: Feuerwehren löschen Feuer, darin sind sie gut. Sie stellen aber keine Brandschutz-Regeln auf!

Diese Regeln aufzustellen ist aber auch nicht die Aufgabe der Regierungen, sondern diese Aufgabe gehört in die Parlamente. Daher muss jetzt ihre Stunde schlagen! Denn die Lehren der ersten Welle bedürfen dringend einer Bewertung durch unsere gewählten Volksvertreter. Abseits der eigentlichen Corona-Opfer, sind auch die Kollateralschäden für unsere Gesellschaft beträchtlich und im Einzelfall bedrohlicher als das Virus selber:

• Wie hart die Wirtschaft von der ersten Welle getroffen wurde, ist zum Beispiel durch die Aussetzung des Insolvenzrechts noch nicht ersichtlich. Die Folgen für das Hotel und Gaststättengewerbe sind heute schon dramatisch und werden im November noch dramatischer werden. Aber auch für den stationären Einzelhandel ist im Wettbewerb mit den großen Online-Händlern, kaum noch Boden gutzumachen.
• Was Corona für unsere schulpflichtigen Kinder bedeutet hat - insbesondere der Kinder aus sozial schwachen Familien - ist schon Teil der öffentlichen Diskussion gewesen. Die soziale Schere hat sich in den wenigen Wochen des Lockdowns weiter geöffnet. Zu viele Kinder sind abgehangen worden.
• Darüber wie Eltern den Spagat zwischen Home-Schooling und Home-Office durchlebt haben, ist auch viel berichtet worden. Was er im Einzelfall bedeutet hat, lässt sich an dem Anstieg der Scheidungszahlen ablesen. Was sonst noch so in Familien geschah, kann man nur erahnen. Der Anstieg von Inobhutnahmen durch die Jugendämter lässt schlimmes befürchten.
• Was die Corona-Schutz-Maßnahmen für die Psyche unserer Mitmenschen insgesamt bedeutet haben, lässt sich noch lange nicht abschätzen. Die Themenkomplexe Angst und Depression nehmen jedenfalls im Bereich der psychotherapeutischen Behandlung spürbar zu. Das in den USA die Anzahl der Drogentoten gestiegen ist, scheint plausibel. Das auch hierzulande die Fallzahlen von Suchterkrankungen, wie Alkoholismus, langfristig steigen werden, ist nicht abwegig.

Da also die Sommerpause versäumt wurde, muss es jetzt dringend darum gehen, dafür Sorge zu tragen, dass die Corona-Pandemie „nur“ eine Krise bleibt und sich nicht in eine Katastrophe auswächst. Eine Krise ist ein Wendepunkt, an dem sich entweder die Dinge zum Guten oder zum Schlechten wenden. Um diese Wende zu gestalten ist die parlamentarische Arbeit unserer gewählten Volksvertreter unerlässlich. Denn es gilt jetzt, vielleicht auch in weiten Teilen, unpopuläre Lösungen auszuhandeln. Gilt es nämlich den Schutz der Menschen, die der Risiko-Gruppe zuzuordnen sind, gegen den Fortbestand unserer Gesellschaft, so wie wir sie kannten, abzuwägen. Opfern wir unsere Schwachen oder unsere Wirtschaft? Oder die Zukunfts-Chancen unserer Kinder? Oder den sozialen Zusammenhalt? Oder unseren Wohlstand? Es gilt die Antwort auf die Frage zu finden: Wie wollen wir leben? Und was sind wir bereit aufzugeben?

Der Weg zum neuen Normal ist dabei ein schwerwiegendes ethisches Problem. Und zwar in seinen Auswirkungen drastischer und unmittelbarer als es die Kernenergie nach Fukushima war, als es dort zu mehrfachen Kernschmelzen kam. Damals wurde in Deutschland eine „Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung“ einberufen, um die Für und Wider der weiteren Nutzung der Kernenergie in Deutschland abzuwägen. In drei Monaten Beratung wurden die Leitlinien für den Kernenergie-Ausstieg definiert. Vielleicht ist es auch heute eine Ethikkommission, die unseren Parlamenten den Weg weisen muss. Ein Expertengremium aus Virologen ist es sicher nicht. Denn es sind schwierige Abwägungen und Entscheidungen zwischen allen Corona-Folgen, die nicht in den Staatskanzleien und singulären Fachkreisen, sondern in den Parlamenten getroffen werden müssen. Und das in den kommenden Monaten, noch vor der Bundestagswahl. Jetzt ist die Zeit festzulegen, wie wir mit dem Virus leben wollen. Und es ist ein Charaktertest für die Bundestagsabgeordneten, die sich aktuell für ihre Wiederwahl im kommenden Jahr positionieren. Aussitzen funktioniert nicht!